raeumlichkeiten.info

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Teledienstes raeumlichkeiten.info, einer Leistung der agency4net GbR, Evinger Str. 39, D-44145 Dortmund, Vertretungsberechtige Gesellschafter Meikel Klein und Christoph Holetzke, nachstehend als raeumlichkeiten.info bezeichnet.

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Massgeblich ist die unter http://www.raeumlichkeiten.info publizierte Version. Stand und Datum dieser Fassung: 01.01.2005

• § 1 Geltungsbereich
  
• Der Diensteanbieter hier raeumlichkeiten.info genannt, betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die vom Nutzer Räume kostenlos zur Vermietung eingestellt (Inseratsfunktion) werden können.
• Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zwischen raeumlichkeiten.info und den Nutzern der von raeumlichkeiten.info betriebenen Datenbanken (Räume aller Art). Durch die Nutzung der raeumlichkeiten.info erkennt der Nutzer die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung an. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Geltung. Eine Nutzung der raeumlichkeiten.info Datenbanken ohne Zustimmung zu diesen Bedingungen ist nicht statthaft.
• Für die Nutzung gelten die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB).
• Die von raeumlichkeiten.info betriebenen Datenbanken genießen Schutz nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes. Ein Missbrauch von Datenbanken kann nach diesen Vorschriften sogar mit Freiheitsstrafe geahndet werden.
• § 2 Nutzung
  
• Jeder Nutzer kann beliebig viele Inserate in die raeumlichkeiten.info Datenbanken einstellen.
• Für jedes Hauptgeschäft und Filialbetrieb ist eine einzelne Anmeldung erforderlich.
• Die Nutzung ist ein kostenloser Service der agency4net GbR.
• § 3 Vertragsschluss
  
• Durch die Anmeldung und Übermittlung der Daten des Nutzers erfolgt ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zur Nutzung der Datenbanken. raeumlichkeiten.info entscheidet innerhalb von 10 Tagen nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Übermittlung der Zugangsdaten.
• Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bestätigt durch die Anmeldung, dass er bevollmächtigt ist, für das angemeldete Hotel, Gaststätte etc. entsprechende Verträge abzuschließen.
• Im Rahmen der Anmeldung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist raeumlichkeiten.info berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.
• Im Falle eines Mißbrauchs ist raeumlichkeiten.info berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten und das Raumangebot des betreffenden Vermieters zu löschen, so dass ein Abruf dessen Angebotes aus den Datenbanken nicht mehr erfolgt.
• § 4 Änderung der AGB-GB
  
• Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von raeumlichkeiten.info. Vertragliche Teilnehmer werden über Änderungen der AGB per internem Nachrichtendienst informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird.
• § 5 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate
  
• Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten in den jeweiligen Rubriken, die auf die Vermietung von Räumen abzielen.
• Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf den Raum/Location, die Rechtsverhältnisse an dem Raum und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich durch den Inserent zu berichtigen.
• Die Inserate können mit Fotos illustriert werden, die ausschließlich von dem tatsächlich angebotenen Raum stammen müssen.
• Der Nutzer muss über den angebotenen Raum tatsächlich verfügen.
• Durch die Aufgabe der Inserate und Einstellung der Fotos in die raeumlichkeiten.info Datenbanken bestätigt der Nutzer, dass er die Fotos uneingeschränkt verwenden darf und dass diese nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind.
• Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Preisangabenverordnung beachten. Nach § 1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer beinhalten müssen. Ein hiergegen gerichteter Verstoß kann neben wettbewerbsrechtlichen Folgen auch die Folgen nach § 7 dieser AGB-GB auslösen.
• Unzulässig ist ferner die Angabe so genannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen. Stets unzulässig sind die Einwahlnummern: 0190, 0900.
• § 6 Rechtsfolgen des Missbrauchs im Zusammenhang mit der Inseratsaufgabe
  
• Im Falle eines Verstoßes gegen § 5 Absätze 1 - 7 dieser AGB-GB ist raeumlichkeiten.info berechtigt, die entsprechenden Inserate abzulehnen, ohne Vorankündigung oder Abmahnung teilweise oder vollständig zu löschen und Nutzer auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen und/oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Bei vorzeitiger Kündigung des Nutzungsvertrages erfolgt keine Rückerstattung für die verbleibende Zeit. Entsprechendes gilt für andere Missbrauchstatbestände im Zusammenhang mit der Inseratsaufgabe.
• § 7 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate
  
• Als Diensteanbieter im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) speichert raeumlichkeiten.info fremde Informationen für Nutzer in durch das Internet zugängliche Datenbanken und stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung und ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Mietinteressent oder Mieter weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Inserent sprich Nutzer. raeumlichkeiten.info ist zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der gespeicherten Inserate in Bezug auf Inhalt und Aufmachung nicht verpflichtet. Weder die Richtigkeit des Inhalts der Inserate, noch die Identität des Inserenten können von raeumlichkeiten.info im Regelfall überprüft werden.
• raeumlichkeiten.info haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte.
• raeumlichkeiten.info schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Mieter, Vermittler oder Vermieter seinen Sitz hat, genügen.
• raeumlichkeiten.info schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Mietverträge, die auf der Grundlage der raeumlichkeiten.info Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Mietvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
• Der Nutzer stellt raeumlichkeiten.info von allen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Inseraten geltend machen. Kosten zur Schadensminderung sind ebenfalls vom Nutzer zu tragen.
• § 8 Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten, Administrieren, Sicherungskopien
  
• Um die Raum/Locationsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist raeumlichkeiten.info um Datenbankaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Rauminserate, sobald der angebotene Raum nicht mehr verfügbar ist, von dem Inserenten gelöscht werden.
• Jeder Nutzer ist verpflichtet, den über raeumlichkeiten.info inserierten Raumbestand aktualisiert zu halten.
• Jeder Nutzer ist verpflichtet, Sicherungskopien von seinem Datenbestand einschließlich der Raum/Locationfotos zu erstellen, um im Falle des Datenverlustes die Inserate schnell wiederherstellen zu können.
• § 9 Kündigung
  
• Das zwischen raeumlichkeiten.info und dem Nutzer bestehende Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden, kündigt der Nutzer jedoch nicht bis spätestens 14 Tage vor Ende der Vertragsdauer, verlängert sich der Nutzungsvertrag stillschweigend um ein weiteres Jahr. Maßgeblich für eine fristgerechte Kündigung ist das nachweisbare Eingangsdatum beim Gekündigten. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an die agency4net GbR, Evinger Str. 39, D-44145 Dortmund, oder eine E-Mail an kuendigung@raeumlichkeiten.info. Im Falle einer Kündigung werden sämtliche Daten des Nutzers gelöscht.
• § 10 Gewährleistung
  
• Die Leistung von raeumlichkeiten.info ist erbracht, wenn die Inserate im Jahresdurchschnitt zu 90 % in die Datenbanken eingestellt und aus den Datenbanken abgerufen werden können.
• raeumlichkeiten.info ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Inserenten bei nicht durch von raeumlichkeiten.info zu verantwortenden Ausfällen nicht.
• Schadensersatzansprüche gegen raeumlichkeiten.info sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, raeumlichkeiten.info, ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter haben vorsätzlich oder grob fahrlässig Vertragsverletzungen begangen. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung von raeumlichkeiten.info, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert.
• Eine verschuldensunabhängige Haftung ist ebenso wie eine Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden bei Nutzern oder Dritten ausgeschlossen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass raeumlichkeiten.info keine Haftung für Schäden übernimmt, die bei Nutzern oder Dritten daraus entstehen, dass infolge technischer Probleme oder sonstiger von raeumlichkeiten.info nicht zu beeinflussender Ereignisse die Angebote nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft während der Angebotslaufzeit präsentiert werden. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen.
• § 11 Raumsuche
  
• In den raeumlichkeiten.info Datenbanken dürfen Räume ausschließlich mittels der von raeumlichkeiten.info angebotenen Suchmasken gesucht werden. Nicht statthaft ist die Raum/Locationsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von raeumlichkeiten.info zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.
• § 12 Vertragsübernahme durch Dritte
  
• Agency4net GbR ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per Email an agb@raeumlichkeiten.info zu kündigen.
• § 13 Verstoß gegen die AGB-GB, andere Verstöße
  
• raeumlichkeiten.info ist berechtigt, Nutzer der raeumlichkeiten.info Datenbanken von deren Nutzung auszuschließen und aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, bei
• einem Verstoß gegen diese AGB-GB
• falschen Angaben des Nutzers
• Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung von raeumlichkeiten.info
• sonstigem Missbrauch oder einem anderen wichtigen Grund.
• § 14 Datenschutzhinweis
  
• Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, elektronisch gespeichert werden.
• § 15 Urheber- und Nutzungsrechte
  
• Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht, raeumlichkeiten.info ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Website und der Datenbank Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch raeumlichkeiten.info gestattet. Die Rechte des Inserenten bleiben hiervon unberührt.
• Insbesondere unterliegen Inserate dem ausschließlichen Nutzungsrecht von raeumlichkeiten.info. Diese Inserate oder Bestandteile der Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis durch raeumlichkeiten.info von Dritten weiterverarbeitet, verändert oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert oder in Datenbanken abgespeichert werden. Die Rechte des Nutzers an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
• § 16 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand
  
• Die Leistung von raeumlichkeiten.info besteht in der Aufnahme und Abrufbarkeit von Inseraten in oder aus den raeumlichkeiten.info Datenbanken über das weltweite Internet. Diese Leistung wird im rechtlichen Sinne in Dortmund erbracht. Jeder andere Ort, an dem das raeumlichkeiten.info Raumangebot darüber hinaus abrufbar ist, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht. raeumlichkeiten.info übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inserate den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die Angebote und Daten abrufbar sind.
• Die Nutzung des Angebotes von raeumlichkeiten.info sowie diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von raeumlichkeiten.info unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht.
• Erfüllungsort ist Dortmund. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von raeumlichkeiten.info wird Dortmund als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
• § 17 Salvatorische Klausel
  
• Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB-GB berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.